Bürgermeister überreichen Ministerpräsident Wüst Brandbrief zur gefährdeten Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW

Die Städte und Gemeinden in ganz NRW sind zutiefst besorgt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Land und Bund dringend zu einem tiefgreifenden Kurswechsel in der Gemeindefinanzierung auf.

Gestern übergab eine Delegation des nordrhein-westfälischen Gemeindebundes, zu der auch Gevelsbergs Bürgermeister Claus Jacobi gehörte, stellvertretend für die insgesamt 355 beteiligten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden einen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst persönlich im Düsseldorfer Landtag.

Erfreulich: Auch alle dem Städte- und Gemeindebund angehörigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Ennepe-Ruhr-Kreises haben den Brief mitunterzeichnet und damit im Interesse ihrer Kommunen ein überparteiliches und eindeutiges Signal der Geschlossenheit an die Landesregierung gesendet.

Die klare Botschaft lautet: Nach Jahren sich nahtlos aneinander reihender Multikrisen mit galoppierenden Inflationsraten, exorbitanten Energiepreisen, einer rezessiven Wirtschaftsflaute, einem aus dem Ruder laufenden Zuwanderungsgeschehen und ständigen Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene müssen Land und Bund jetzt wirklich handeln. Die seit Jahren strukturell völlig unzureichende Finanzausstattung muss angesichts dieser Lage endlich auf das Niveau angehoben werden, das dem gegenwärtigen Krisenmodus und den damit verbundenen Herausforderungen im kommunalen Alltag entspricht.

Während die Kosten für Sachaufwendungen, Personalausgaben und die Versorgung von Flüchtlingen in den Städten immer dramatischer ansteigen, bleiben die Steueranteile der Kommunen weitestgehend unverändert bzw. werden Zuwendungen von Bund und Land sogar noch gekürzt.

Bürgermeister Claus Jacobi stellt besorgt fest: „Die aktuellen Belastungen sind zu einem so ernsthaften Risiko für die Kommunen geworden, dass die kommunale Handlungsfähigkeit unmittelbar vor dem Kollaps steht. Und das in einer Zeit, in der ein ordnendes, ausgleichendes und präventiv wirkendes Handeln der Kommunen als wirksamster staatlicher Handlungsebene wichtiger denn je wäre.“

Bürgermeister Claus Jacobi zeigt sich erfreut über die klare Problembeschreibung, die in dem „Brandbrief“ der nordrhein-westfälischen Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg ohne Umschweife zum Ausdruck kommt. Dazu zählt auch der Problemkreis eines mehr und mehr ungesteuerten Zuwanderungsgeschehens, das die Kommunen seiner Überzeugung nach nicht mehr weiter verkraften können.

In Zusammenfassung ihrer Analyse fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Bund und Land auf, die Tragweite der gegenwärtigen Krise nicht länger zu unterschätzen und die Kommunen so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können und handlungsfähig bleiben. Ohne eine entsprechende Unterstützung gehen mindestens 40 % der Kommunen davon aus, im kommenden Jahr Haushaltssicherungsmaßnahmen ergreifen zu müssen und unverzichtbare Handlungsspielräume einbüßen und freiwillige Aufgabenübernahmen wie etwa die Sport- oder Wirtschaftsförderung streichen zu müssen. Die Auswirkungen wären für die ohnehin schon angespannte Lage und den inneren Frieden in den Kommunen verheerend. Auch bliebe vielen Kommunen keine andere Wahl, als die finanzielle Belastung auf die Bürgerinnen und Bürger umzuverteilen, wie beispielsweise durch eine drastische Anhebung der Grundsteuer B. „Dazu darf es in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Stimmungslage keinesfalls kommen!“, fordert Bürgermeister Claus Jacobi Land und Bund eindringlich zu einem Umsteuern im Umgang mit den Kommunen auf.

Schließlich würden solche Maßnahmen den Bürgern kaum noch vermittelbar sein und das schwindende Vertrauen in Staat und die Demokratie noch weiter verstärken. Daher appellieren die Kommunen an den Ministerpräsidenten, den Städten und Gemeinden beizustehen und ein Sofortprogramm zur Rettung der kommunalen Handlungsfähigkeit zu unterstützen.

Jacobi hofft, dass die Landesregierung als verfassungsmäßig erste Ansprechpartnerin der Kommunen den Ernst der Lage begriffen hat und dem gestrigen Empfang der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landtag schleunigst konkrete Schritte und Hilfszusagen folgen werden.