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Fraktionsanträge


§ 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gevelsberg

(1) Die Bürgermeisterin/Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Sie/Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihr/ihm in schriftlicher Form spätestens am 12. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.




150-2019 Antrag der Fraktion DIE LINKE, hier Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung


146-2019 Antrag der SPD-Fraktion, hier Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung


109-2019 Antrag der Fraktion Bündnis 90-Die Grünen, hier Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 12. Niederschrift über die 37. Sitzung des Rates am 10.07.2019 -ö.


108-2019 Antrag der SPD-Fraktion, hier Kombinierter Rad-Gehweg Neuenlander Straße (Rat) -ö.
einstimmige Zustimmung bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Ratsherrn Rabenschlag von der FWG/FDP-Fraktion
siehe Tagesordnungspunkt 11. Niederschrift über die 37. Sitzung des Rates am 10.07.2019 -ö.


106-2019 Antrag der CDU-Fraktion, hier Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 7. Niederschrift über die 37. Sitzung des Rates am 10.07.2019 -ö.


098-2019 Antrag der SPD-Fraktion, hier Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 6. Niederschrift über die 37. Sitzung des Rates am 10.07.2019 -ö.


083-2019 Antrag der NABU, hier Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 17. Niederschrift über die 36. Sitzung des Rates am 15.05.2019 -ö.


081-2019 Antrag der CDU-Fraktion, Regelmäßiger Überblick Sachstand Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 15. Niederschrift über die 36. Sitzung des Rates am 15.05.2019 -ö.


035-2019 Antrag der FWG-FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, hier, Umbesetzungen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 14. Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates am 07.02.2019 -ö.


034-2019 Antrag der FWG-FDP-Fraktion, Umbesetzung von Ausschüssen, (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 14. Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates am 07.02.2019 -ö.


027-2019 Antrag der Zukunftsschmiede Gevelsberg e.V.; hier; Einleitung Verfahren Beantragung Mitgliedschaft AG (AGFS) (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung, Antrag in den Fachausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung verwiesen
siehe Tagesordungspunkt 4. Niederschrift über die 35. Sitzung des Rates am 28.03.19 -ö.


026-2019 Antrag Bündnis 90-Die Grünen; hier Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 14. Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates am 07.02.2019 -ö.


NT 167-2018 Antrag zum Etat 2019, Bündnis 90-Die Grünen, Umsetzung erster Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 26. Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 13.12.2018 -n.ö.


NT 167-2018 Antrag zum Etat 2019, FWG-FDP-Fraktion, Aussetzung Anliegerbeiträge (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 26. Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 13.12.2018 -n.ö.


NT 167-2018 Antrag zum Etat 2019, FWG-FDP-Fraktion, Erstellung Wirtschaftsförderungskonzept (Rat) -ö.
Beschluss Rat: mehrheitliche Ablehnung bei Zustimmung der FWG/FDP-Fraktion in Abwesenheit des Ratsherrn Scheer bei Ablehnung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE
siehe Tagesordnungspunkt 26. Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 13.12.2018 -n.ö.

219-2018 Antrag der CDU-Fraktion, hier; Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschlss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 25. Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates am 13.12.2018 -n.ö.


160-2018 Antrag SPD-Fraktion; hier; Beteiligung am Landesförderprogramm Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfrau Bremecker von der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FWG/FDP-Fraktion
siehe Tagesordnungspunkt 9. Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.


156-2018 Antrag SPD-Fraktion; hier; Regionaler Kooperationsstandort Auf der Onfe - Auf der Hohen Warte (Rat) -ö.
Beschluss Rat: mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FWG/FDP-Fraktion bei Enthaltung der Ratsfrau Bremecker von der Fraktion Die Linke
siehe Tagesordnungspunkt 8. Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.


155-2018 Antrag SPD-Fraktion; hier; Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungsunkt 10. Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.

154-2018 Antrag CDU-Fraktion; hier; Ausbau Digitalisierung und Konzept kabellose Vernetzungsstruktur (Rat) -ö.
Beschluss Rat: mehrheitliche Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Stimme des Ratsherrn Rabenschlag von der FWG/FDP-Fraktion und der Ratsfrau Bremecker von der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der Ratsfrau Dietz sowie des Ratsherrn Scheer von der FWG/FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
siehe Tagesordnungspunkt 7. Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.

NT 136-2018 Antrag CDU und B90-Die Grünen; hier; Förderung Klimaschutzmanager-in
Beschluss Rat: mehrheitliche Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des BM Jacobi bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FWG/FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsfrau Zett von der Fraktion Die Linke
siehe Tagesordnungspunkt 13. Niederschrift über die 31. Sitzung des Rates am 13.09.2018 -ö.

123-2018 Antrag SPD-Fraktion, Alternative Mobilitätskonzepte - ÖPNV on demand (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung bei Enthaltung des Ratsherrn Rabenschlag von der FWG/FDP und Ratsfrau Zett von der Fraktion DIE LINKE
siehe Tagesordnungspunkt 11. Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates am 12.07.2018 -ö.

122-2018 Antrag SPD-Fraktion, Integriertes Stadtteilentwicklunskonzept Schnellmark-Haufe (Rat) -ö.

Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung bei Enthaltung des Ratsherrn Rabenschlag von der FWG/FDP-Fraktion
siehe Tagesordnungspunkt 10. Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates am 12.07.2018 -ö.

106-2018 Antrag DIE LINKE, hier; Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 7. Niederschrift über die 30. Sitzung des Rates am 12.07.2018 -ö.

083-2018 Antrag der SPD-Fraktion, Forcierung der Förderung der Elektromobilität (Rat) -ö.
Beschluss Rat: in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung verwiesen
Beschluss Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 10. Niederschrift über die 26. Sitzung StUWi am 03.09.2018 -ö.

025-2018 Antrag der Fraktion DIE LINKE; hier: Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 10. Niederschrift über die 27. Sitzung des HA am 29.05.2018 -ö.

022-2018 Antrag der CDU-Fraktion, hier, Audit Beruf und Familie (Rat) -ö.
Beschluss Rat: mehrheitliche Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Ratsfrau Dietz von der FWG/FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der antragstellenden CDU-Fraktion und Enthaltung des Ratsherrn Scheer von der FWG/FDP-Fraktion
siehe Tagesordnungspunkt 11. Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates am 15.02.2018 -ö

020-2018 Antrag der SPD-Fraktion; hier: Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 9. Niederschrift über die 27. Sitzung des Rates am 15.02.2018 -ö

189-2017 Antrag der CDU-Fraktion; Realisierung Melde-App
Beschluss Rat: in den Haupausschuss verwiesen
siehe Tagesordnungspunkt 20. Niederschrift über die 26. Sitzung des Rates am 12.12.2017 -ö.


151-2017 Besetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 3. Niederschrift über die 25. Sitzung des Rates am 19.10.2017 -ö.

119-2017 Erweiterung TO, Antrag der CDU-Fraktion, Digitale Modellkommune (Rat) -ö.
Beschluss Rat: Der Antrag wurde in der Sitzung modifiziert.

einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspuntk 11. Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates am 13.07.2017 -ö.


115-2017 Antrag SPD-Fraktion, Umgestaltung Weststraßenparkplatz (Rat) -ö.
Beschluss Rat: mehrheitliche Zustimmung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des BM, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FWG/FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE
siehe Tagesordnungspuntk 10. Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates am 13.07.2017 -ö.

065-2017 Antrag mehrerer Fraktionen; hier Thema Stadtsauberkeit
Beschluss Rat: mehrheitliche Ablehnung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und des BM, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der FWG/FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE
siehe Tagesordnungspunkt 8. Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates am 30.03.2017 ö

059-2017 Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 5. Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates am 30.03.2017 ö

047-2017 Antrag der CDU-Fraktion, Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 4. Niederschrift über die 21. Sitzung des Rates am 30.03.2017 ö

035-2017 Antrag der SPD - Umbesetzung von Ausschüssen
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 11. Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates am 16.02.2017 -ö.

034-2017 Antrag der SPD - Änderung der Hauptsatzung

Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Rates zurück gezogen.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
Niederschrift über die 20. Sitzung des Rates am 16.02.2017 -ö.

184-2016 Antrag B90-Grüne, Ausschussumbesetzung (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 16. Niederschrift über die 18. Sitzung des Rates am 15.12.2016, -ö.

146-2016 Antrag der CDU-Fraktion, Beauftragung RPA Prüfung KAG-Beiträge Mittelstraße (Rat) -ö.
in Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen
Beschluss Rechnungsprüfungsausschuss: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 3. Niederschrift über die 7. Sitzung RPA am 12.12.2017 -n.ö.

137-2016 Antrag CDU-Fraktion, Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -n.ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 13. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates am 27.10.2016, 02.11.2016 - ö.

136-2016 Antrag Fraktion DIE LINKE, Umbesetzung von Ausschüssen (Rat) -ö.
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 12. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates am 27.10.2016, 02.11.2016 - ö.

044-2016 Antrag CDU-Fraktion - Veröffentlichung aller Bürgeranregungen sowie Anträge der Fraktionen auf der Homepage
Beschluss Rat: einstimmige Zustimmung
siehe Tagesordnungspunkt 5. Niederschrift über die 15. Sitzung des HA am 25.10.2016 -öffentlich