Offener Brief an Herrn Minister Oliver Krischer

Ministerium für Umwelt
Naturschutz und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Minister Oliver Krischer
Emilie-Preyer-Platz 1
40479 Düsseldorf

Gevelsberg, 20. August 2025

Sehr geehrter Herr Minister,

vor über eineinhalb Jahren, am 12. Dezember 2023, habe ich Ihnen erstmals einen Brief geschrieben, in dem ich Ihnen den dringenden Wunsch der Stadt Gevelsberg nach einer zeitnahen Fertigstellung des 3. Bauabschnitts des Elbschetalradweges auf Gevelsberger Stadtgebiet mitgeteilt habe und Sie gebeten habe, sich der Sache persönlich anzunehmen.

Mit diesem Schreiben habe ich Sie erstmals auch zu einem persönlichen Gespräch zu der Thematik nach Gevelsberg eingeladen und mitgeteilt, dass es mich sehr freuen würde, Sie in Gevelsberg einmal offiziell begrüßen zu dürfen. Sie haben mir zwei Monate später, mit Schreiben vom 15. Februar 2024, in der Sache geantwortet, gleichzeitig aber mitgeteilt, dass Sie meine Einladung angesichts Ihres engen Terminkalenders „derzeit“ nicht würden annehmen können.

Aufgrund dessen und wegen eines weiteren, weitgehenden Stillstandes des Projektes habe ich mich dann mit dem gebotenen höflichen Abstand am 16. Januar 2025 erneut mit einem Brief an Sie gewandt, um Unterstützung gebeten und Sie abermals persönlich eingeladen.

Parallel zu meinen persönlichen Einladungen, die ich im Namen der Stadt Gevelsberg ganz offiziell ausgesprochen habe, sind Sie nach meinem Kenntnisstand auch vom überparteilich agierenden Fachforum Radverkehr der Lokalen Agenda in Gevelsberg bereits zweimal nach Gevelsberg zum Austausch über das wichtige Verkehrswendeprojekt im Rahmen des „Baustellengeburtstages“ eingeladen worden. Auch diese beiden Einladungen haben Sie abgesagt.

Sehr geehrter Herr Minister, ich verstehe sehr gut, dass Sie Einladungen zu persönlichen Terminen vor Ort aufgrund Ihrer terminlichen Beanspruchung häufig absagen müssen, ich verstehe aber nicht, dass Sie anschließend nicht den Versuch unternehmen, einen solchen Termin nachzuholen, wenn eine Stadt mit 30.000 Einwohnern und eine sozial-ökologische Basisbewegung zur Förderung des Radverkehrs in unserer Region Sie insgesamt viermal darum gebeten haben.

Gänzlich unverständlich und mit meinem demokratischen Amtsverständnis unvereinbar ist es aber, dass Sie nun, wie einer öffentlichen Einladung Ihrer Partei zu entnehmen ist, offenbar am kommenden Sonntag zu einem Wahlkampftermin nach Gevelsberg kommen wollen, um mit Ihren Parteifreunden den Stand des Projekts und eine alternative Radwegeführung zu beraten. Eine „Alternative“, die der Rat der Stadt Gevelsberg als Ersatz für eine Durchfahrbarkeit des Silscheder Tunnels übrigens mit überwältigender Mehrheit ablehnt.

Sehr geehrter Herr Minister, für eine Bürgerbewegung, die sich dem Radverkehr verschrieben hat, und für die demokratisch gewählten Vertreter der Stadt Gevelsberg haben Sie insgesamt vier Mal hintereinander keine Zeit, kümmern sich bei keiner Ihrer vier Absagen um einen Ersatztermin, haben dann aber in Wahlkampfzeiten auf einmal spontan Zeit, um kurzfristig nach Gevelsberg zu kommen. Ich hätte es an nahezu jedem Sonntag in den letzten eineinhalb Jahren terminlich möglich gemacht, mit Ihnen über den Stillstand eines der wichtigsten Radfernwegprojekte in NRW zu beraten und mit mir auch 42 demokratisch gewählte Ratsmitglieder und hunderte engagierter Radfahrlobbyisten. Wir haben keinen Termin von Ihnen bekommen, unter Parteifreunden scheinen Sie das aber spontan mal eben anders zu handhaben. Darüber bin ich wirklich persönlich enttäuscht.

Auch in einem persönlichen Telefonat am 12. März dieses Jahres mit Ihnen, in dem ich Sie nochmals eindringlich um einen Vor-Ort -Termin in diesem Sommer angehalten habe, habe ich von Ihnen keine konkrete Aussage bekommen, dass Sie kommen würden, nur die Ankündigung eines weiteren Briefes, der mich bis heute nicht erreicht hat.

So, sehr geehrter Herr Minister, geht man nicht mit einer Kommune, ihrem Bürgermeister und vor allem seiner Basis im Lande Nordrhein-Westfalen um.

Ungeachtet der für mich offenbar nicht bestehenden Möglichkeit, Ihnen offiziell und auf der Ebene eines geordneten behördlichen Austausches persönlich zu begegnen, möchte ich Sie abermals auf diesem Wege persönlich auffordern, sich für die Überwindung des weitgehenden Projektstillstandes bei diesem von den Bürgerinnen und Bürgern lang ersehnten Radweg einzusetzen. Dies betrifft insbesondere auch Ihren hoffentlichen Einsatz für eine artenschutzgerechte Durchfahrbarkeit des Silscheder Tunnels, der übrigens nach wie vor aktueller Bestandteil des Radverkehrskonzeptes des Regionalverbandes Ruhr ist. Wie ungezählte andere stillgelegte Eisenbahntunnel bundesweit kann er mit Ihrer Unterstützung ein weiteres Beispiel dafür werden, dass Artenschutz und Mobilitätswende hervorragend zu einander passen können, wenn man es nur will.

Nach wie vor, sehr geehrter Herr Minister, lade ich Sie herzlich ein, auch einmal offiziell Gast der Stadt Gevelsberg zu sein. Mit meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen, den Bürgermeistern der Nachbarstädte, dem Fachpersonal meiner Stadtverwaltung sowie vielen ehrenamtlichen Förderern des Radfahrens in unserer Stadt könnten wir dann einmal ganz überparteilich über eine Lösung im Sinne von Arten- und Klimaschutz nachdenken.

Es würde mich freuen, sehr geehrter Herr Minister, schon bald von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Jacobi
Bürgermeister