Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13 DSGVO) (Bundestagswahl)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Stadt Gevelsberg ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein besonderes Anliegen. Es werden nur die Daten erhoben, die zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Mit den nachfolgenden Informationen erhalten Sie eine Übersicht über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

Werden von Ihnen personenbezogene Daten wie zum Beispiel Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung.

1. Angaben zum Verantwortlichen

Stadt Gevelsberg

Der Bürgermeister

Rathausplatz 1

58285 Gevelsberg

2. Angaben zur Datenschutzbeauftragten

Stadt Gevelsberg

Die Datenschutzbeauftragte

Rathausplatz 1,

58285 Gevelsberg

E-Mail-Adresse: datenschutz@stadtgevelsberg.de

Tel. 02332/771-128

3. Zweck/e der Datenerhebung

Beantragung eines Wahlscheins und von Briefwahlunterlagen zur

Bundestagswahl

4. Rechtsgrundlage/n

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten sind:

• § 17 Absatz Bundeswahlgesetz in Verbindung mit

• §§ 25 bis 31 Bundeswahlordnung,

• § 66 Bundeswahlordnung und

• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO

5. Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

Folgende personenbezogenen Daten werden von Ihnen verarbeitet:

• Name

• Vorname/n

• Geburtsdatum

• Anschrift mit Straße, Haus-Nummer, PLZ und Ort

• E-Mail-Adresse

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten verbleiben bei der Stadt Gevelsberg im Fachbereich Zentraler Service, Bürger- und Ordnungsdienste, Abteilung Organisation und Personal

7. Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland

oder eine internationale Organisation findet nicht statt.

8. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden nach der Erhebung bis zur vollständigen Abwicklung der Bundestagswahl gespeichert. Danach werden Ihre Daten 6 Monate nach der Durchführung der Bundestagswahl gelöscht. Es sei denn, ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren steht dem entgegen oder die Unterlagen sind für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Straftat von Bedeutung.

9. Rechte der Betroffenen

Als betroffene Person haben Sie gegenüber der Stadt Gevelsberg die nachfolgend aufgeführten Rechte:

• Recht auf unentgeltliche Auskunft über Zweck, Herkunft und Empfänger Ihrer

   gespeicherten personenbezogenen Daten

• Recht auf Übertragbarkeit Ihrer Daten

• Recht auf Berichtigung Ihrer Daten

• Recht auf Sperrung Ihrer Daten

• Recht auf Löschung Ihrer Daten

• Recht auf Widerruf der Datenverarbeitung

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten nach Artikel 6 Absatz 1

Buchstabe a DSGVO eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der, aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf, erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Kavalleriestr. 2-4,

40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0,

Fax-Nr.: 0211 38424-10,

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.

12. Folgen der Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich/vertraglich/für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Sollten Sie Ihre personenbezogenen Daten bei der Antragstellung

nicht, unvollständig oder falsch angeben, kann der Antrag auf Übersendung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen nicht bearbeitet werden.

13. Quelle der Daten

Ihre Daten werden bei der

• persönlichen Antragstellung,

• durch den Antrag per Webwahlschein,

• durch einen schriftlichen Antrag oder durch

• Ihren Antrag per Telegramm, Telefax, Fernschreiben oder E-Mail

erhoben.

14. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich

Profiling (Artikel 22 DSGVO)

Eine automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich

Profiling findet nicht statt.