Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat gemäß § 59 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen den Jahresabschluss und den Lagebericht der Gemeinde unter Einbezug des Prüfungsberichtes zu prüfen. Er bedient sich hierbei der örtlichen Rechnungsprüfung oder eines Dritten gemäß § 102 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Die Verantwortlichen nach § 59 Absatz 3 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben an der Beratung über diese Vorlagen im Rechnungsprüfungsausschuss teilzunehmen und über die wesentlichen Ergebnisse ihrer Prüfung, insbesondere wesentliche Schwächen des internen Kontrollsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen. Am Schluss dieses Berichtes hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Bürgermeister aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht billigt. Sofern ein Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht erstellt wird, finden § 59 Absatz 3, Sätze 1 bis 5, entsprechende Anwendung auf den Gesamtabschluss.

Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Rechnungsprüfungsausschuss diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Rat gemäß § 59 Absatz 3 Satz 4 und 5 zu berichten.

Nach § 5 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Gevelsberg und seiner Ausschüsse umfasst der Zuständigkeitsbereich des Rechnungsprüfungsausschusses die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben (§§ 59 Abs. 3 und 101 GO NRW) sowie die Mitwirkung bei der Bestellung und Abberufung von Rechnungsprüfern und Rechnungsprüferinnen.