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Ehrenamtliche Unterstützung bei Wahlen
Europawahl am 09.06.2024
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 10. August 2023 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den Sonntag, 9. Juni 2024 bestimmt.
Für die Durchführung der Europawahl sucht die Stadt Gevelsberg über 230 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Jede Wahlhelferin und jeder Wahlhelfer erhält für die Übernahme des Wahlehrenamtes ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40,00 €.
Wer kann Wahlhelferin oder Wahlhelfer werden?
Das Wahlehrenamt kann grundsätzlich jede/r Wahlberechtigte/r übernehmen.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltag
• das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten
a) in der Bundesrepublik Deutschland oder
b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
• nicht nach § 6a Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen gemäß § 4 Europawahlgesetz i. V. m. § 9 Absatz 3 Bundeswahlgesetz und § 5 Europawahlgesetz nicht in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wenn Sie daher zum Beispiel im Landes-, Kreiswahl- oder Stadtwahlausschuss Mitglied sind oder als Wahlleiterin oder Wahlleiter ernannt wurden, können Sie nicht gleichzeitig in einem Wahlvorstand eingesetzt werden. Ein Einsatz ist ebenfalls nicht möglich, wenn Sie ein Wahlbewerber, eine Wahlbewerberin, eine Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für Wahlvorschläge sind.
Der Einsatz erfolgt in einem der 23 Gevelsberger Wahllokale oder in einem der sechs Briefwahllokale. Die Mitglieder der Wahlvorstände werden vom Bürgermeister ernannt. In den Einberufungsschreiben sind nähere Angaben zu Einsatzort/Wahlraum, Funktion, Aufgaben und zum zeitlichen Ablauf der Wahl enthalten.
Interessierte können sich telefonisch, schriftlich, per Mail an wahlhelfer@stadtgevelsberg.de oder persönlich bei der Stadtverwaltung – Wahlamt – melden. Gerne informieren wir Sie ausführlich über das Wahlehrenamt.
Weitere Informationen erhalten Sie auch über die unten angeführten „Häufig gestellte Fragen“.
Alternativ können Sie über das Onlineformular direkt Ihre Wahlhelfer-Online-Bewerbung absenden.
Häufig gestellte Fragen
Hier finden Sie Antworten zu häufig gestellten Fragen
Die gesetzlichen Grundlagen
Sie können die Grundlagen in diesen Vorschriften nachlesen.
§ 5 Absatz 3 Satz 1 EuWG
§ 6 Absatz 1, 2 und 6 EuWO
Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeit
Die Mitglieder der Wahlvorstände treffen sich am Wahltag um 7.30 Uhr im Wahlraum, damit vor Beginn der Wahlhandlung (um 8 Uhr) noch einige vorbereitende Aufgaben erledigt werden können. Danach teilt sich der Wahlvorstand für die Wahldauer von 8 Uhr bis 18 Uhr in zwei Schichten ein. Die Wahlzeit endet um 18 Uhr. Anschließend erfolgt die Auszählung der Stimmen mit allen Mitgliedern des Wahlvorstandes.
Die Aufgaben des Wahlvorstands
Die Mitglieder eines Wahlvorstandes sorgen am Wahltag für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Wahlvorganges in den Wahlräumen. Nach Abschluss der Wahlhandlung zählen die Mitglieder eines Wahlvorstandes die Stimmen aus. Die Stimmenauszählung ist, wie die übrige Wahlhandlung, öffentlich, das heißt auch Nichtwahlberechtigte dürfen als Beobachtende im Wahlraum anwesend sein.
Die Wahlvorstehenden (bzw. bei Abwesenheit deren Stellvertretende) leiten die Tätigkeit der Wahlvorstände und verteilen die Aufgaben auf die übrigen Mitglieder. Die Schriftführenden (bzw. in Abwesenheit deren Stellvertretende) vermerken tagsüber im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe und füllen am Abend die Wahlniederschrift aus. Die Beisitzenden geben zum Beispiel die Stimmzettel aus und zählen abends die Stimmen mit aus.
Die Tätigkeiten im Briefwahlvorstand beginnen zur Mittagszeit. Bei einem Einsatz im Briefwahlvorstand wird unter anderem die Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen vorbereitet. Das Öffnen der Stimmzettelumschläge und die Auszählung der abgegebenen Stimmen per Briefwahl erfolgt ebenfalls um 18:00 Uhr.
Schulung der Wahlvorstände
Wahlvorstehende, Schriftführende und ihre jeweiligen Stellvertretenden werden von der Wahlbehörde auf ihre Tätigkeit in einer Schulung vorbereitet. Nähere Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Schulungsveranstaltung sind in den Ernennungsschreiben enthalten. Zur Schulung wird Informationsmaterial ausgehändigt, in dem die einzelnen Abläufe und Aufgaben am Wahltag sowie das Verfahren zur Stimmenauszählung beschrieben sind.
Die Beisitzenden und Wahlhelfenden werden am Wahltag vor Beginn der Wahlhandlung von den Wahlvorstehenden in ihre Aufgabe eingewiesen.
Die Mitglieder im Wahlvorstand
Einem Wahlvorstand gehören folgende Personen an:
• WahlvorsteherIn (Vorsitz)
• Stellvertretende/r WahlvorsteherIn
• Schriftführer/in
• Stellvertretende/r Schriftführer/in
• Beisitzer/in