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Erlass von Kita-Beiträgen - Mitteilung aus der Ratssitzung vom 06.05.2021

Die im Rat der Stadt Gevelsberg vertretenen Fraktionen setzen sich gemeinsam mit Bürgermeister Claus Jacobi für eine Erstattung der Kindergartenbeiträge für die pandemiebedingt belasteten Familien ein.

Die parteiübergreifend favorisierte Erstattungsart geht dabei über den derzeitigen, vom Land avisierten, zweimonatigen Erstattungszeitraum hinaus und befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung.

Da die Stadt Gevelsberg jedoch aus eigener finanzieller Kraft so weitreichende Regelungen nicht tragen kann, bedarf es hier einer Einigung auf Landes- und Spitzenverbandsebene.

Das Präsidium des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, dem Bürgermeister Claus Jacobi angehört, setzt sich einstimmig, über alle Parteigrenzen hinweg und mit Nachdruck für eine solche Regelung ein.

Die Eltern werden um Verständnis gebeten, dass die Stadt der Einigung mit dem Land NRW nicht vorgreifen kann und es deshalb zunächst noch zu Abbuchungen kommen muss.

Beabsichtigt ist jedoch eine Erstattung der Beiträge auf Basis der schließlich ausverhandelten Lösung.