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Häufige Fragen zur Baugenehmigung

Ein Grundstück ist unter den folgenden Voraussetzungen bebaubar:

  1. Liegt das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, so muss das Bauvorhaben im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen und die Erschließung gesichert sein. Dazu muss mindestens eine teilfertige Straße, Wasser und Kanalanschlussmöglichkeit vorhanden sein. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens richtet sich in diesem Fall nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB). Eine Übersicht über die Geltungsbereiche der Bebauungspläne der Stadt Gevelsberg erhalten sie hier
  2. Liegt das Grundstück zwar nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (Innenbereich gem. § 34 BauGB), muss es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung muss gesichert sein. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens richtet sich in diesem Fall nach § 34 (BauGB). Ob ein Grundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt ist von mehreren Faktoren Abhängig. Im Zweifelsfall ist es sinnvoll vorab den Kontakt zum Fachbereich 3 der Stadt Gevelsberg zu suchen (siehe Randspalte). 
  3. Liegt das Grundstück im Außenbereich (gem. § 35 BauGB), also außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans und außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, ist es nur in Ausnahmefällen bebaubar, z. B. wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens richtet sich in diesem Fall nach § 35 BauGB. Für alle Bauvorhaben im Außenbereich gelten außerdem die Regelungen des Landschaftsschutzes.

Ohne die ausreichende Erschließung des Gebäudes an den öffentlichen Straßenverkehr ist ein Grundstück nicht bebaubar. Ein Rechtsanspruch des Grundstückseigentümers auf Erschließung besteht nicht. Selbst wenn ein Grundstück baureif ist, steht damit noch nicht fest, wie es tatsächlich bebaut werden darf. Auskunft hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeiten eines Grundstückes gibt die Genehmigungsbehörde. Sie macht auf alle sonstigen beim Bau zu beachtenden Vorschriften wie Baumschutz, Regenwasserversickerung, Denkmalschutz aufmerksam und empfiehlt gegebenenfalls, eine Bauvoranfrage zu stellen.

Der Gesetzgeber hat in § 62 BauO NRW für bestimmte kleinere bauliche Anlagen Regelungen getroffen, dass diese ohne Baugenehmigung errichtet werden können. Hierbei ist zu beachten, dass die Genehmigungsfreiheit nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung von öffentlich rechtlichen Vorschriften entbindet. So kann beispielsweise ein Gartengeräteschuppen, der gem. § 62 BauO NRW keiner Baugenehmigung bedarf dennoch unzulässig sein, wenn z. B. der in diesem Bereich gültige Bebauungsplan Nebenanlangen ausschließt, oder Anforderungen an diese stellt.

In der Folge sind häufige Bauvorhaben beispielhaft aufgeführt und dargestellt was bei der Errichtung aus Sicht der Genehmigungsbehörde zu Berücksichtigen ist

Garagen/ Carports

Gem. § 62 BauO NRW sind Garagen einschließlich überdachter Stellplätze (Carports) mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 im Innenbereich genehmigungsfrei. Dabei ist darauf zu achten, dass bei topographisch bewegtem Gelände ggfls. notwendige Anschüttungen, die für die Errichtung der Garage erforderlich sind, bei der Berechnung der mittleren Wandhöhe mit zu berücksichtigen sind.
Da der Gesetzgeber lediglich Garagen mit einer brutto-Grundfläche von bis zu 30 als genehmigungsfrei ansieht, gilt dies in der Regel nur für die erste Garage auf einem Grundstück. Existiert bereits eine Garage, bedarf jede weitere Grundsätzlich einer Baugenehmigung.
Soll die Garage an der Grundstücksgrenze ohne Abstandsfläche errichtet werden, ist dies zunächst gem. § 6 Abs. 8 BauO NRW zulässig. Allerdings ist in diesen Fällen darauf zu achten, dass die zulässige Wandhöhe von drei Metern nicht überschritten wird und die maximale Länge der errichteten Anlagen (hierzu zählen neben Garagen auch beispielsweise Abstellräume und Gewächshäuser) an einer Grundstücksgrenze 9 Meter und an allen Grundstücksgrenzen 15 Meter nicht überschreitet. Auch sind Öffnungen (Fenster etc.) zur Grundstücksgrenze dann nicht zulässig
Auch bei genehmigungsfreien Garagen ist vorab zu prüfen, ob für das Grundstück ein Bebauungsplan existiert, der ggfls. Festsetzungen trifft, die den Bau von Garagen einschränken oder sogar untersagen.

Gartengerätehäuser

Gem. § 62 BauO NRW sind Gebäude bis zu 75  Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume grundsätzlich ebenfalls genehmigungsfrei. Dies gilt jedoch ähnlich wie bei Garagen überwiegend nur für Vorhaben im Innenbereich. Im Außenbereich sind Gartenhäuser in der Regel unzulässig, soweit sie keinem landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb dienen.
Gartengerätehäusern bedürfen nur dann keiner Baugenehmigung, wenn sie ohne Aufenthaltsräume errichtet werden. Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Gartenhäuser die auch das verweilen ermöglichen („Feierhütten“ etc.) fallen nicht unter die genehmigungsfreien Vorhaben und bedürfen einer Baugenehmigung.

Terrassenüberdachungen/ Wintergärten

In der novellierten BauO NRW wurde in § 62 Abs. 1 Nr. 1 g) als genehmigungsfreie Vorhaben Terrassenüberdachungen und Wintergärten neu aufgenommen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass nicht alle Terrassenüberdachungen und Wintergärten genehmigungsfrei sind. Lediglich Anlagen mit einer Grundfläche bis zu 30 einem Mindestabstand zur Nachbargrenze von 3 Metern und einer Tiefe von maximal 4,5 m bedürfen keiner Baugenehmigung.
Als genehmigungsfreie Terrassenüberdachungen und Wintergärten zählen nur bauliche Anlagen, die mit dem Hauptgebäude statisch verbunden sind. Überdachte Freisitze zählen demnach nicht zu den genehmigungsfreien Terrassenüberdachungen.
Auch ist es ratsam vorab zu prüfen, ob ein Bebauungsplan für das Grundstück auf dem das Vorhaben errichtet werden soll existiert. Terrassenüberdachungen und Wintergärten zählen zum Hauptgebäude und sind damit grundsätzlich nur in der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig.

Einfriedungen, Zäune, Mauern

Mauern und Einfriedungen bis zu mit einer Höhe von bis zu 2 Metern bedürfen ebenfalls grundsätzlich keine Baugenehmigung. Dies gilt jedoch nicht für Vorhaben im Außenbereich.
Auch bei Mauern und Einfriedungen ist zu beachten, dass soweit das Baugrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, dieser abweichende Festsetzungen treffen kann.

Schwimmbecken/ Pools

Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt von bis zu 100 sind grundsätzlich genehmigungsfrei. Dies gilt nicht für Schwimmbecken im Außenbereich. Diese bedürfen immer einer Baugenehmigung. Wie bei allen genehmigungsfreien Vorhaben empfiehlt es sich vorab zu prüfen, ob das Baugrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und ob dieser ggfls. weitergehende Festsetzungen trifft.

Anschüttungen und Abgrabungen

Anschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe bis zu 2 m und einer Grundfläche bis zu 30 , im Außenbereich bis zu 400 sind grundsätzlich genehmigungsfrei. Dabei ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass Anschüttungen über einem Meter Höhe eine Abstandsfläche zum Nachbargrundstück auslösen. Es empfiehlt sich in jedem Fall bei einer geplanten Anschüttung vorab Kontakt zu einem fachkundigen Architekten/ zu einer fachkundigen Architektin oder zur Bauaufsicht der Stadt Gevelsberg aufzunehmen.

Saunen

Saunen zählen nicht zu den nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 a) BauO NRW genehmigungsfreien Vorhaben. Mittlerweile ist gerichtlich geklärt, dass eine Sauna als Aufenthaltsraum gewertet wird. Demnach ist für die Errichtung einer Sauna ein Bauantrag zu stellen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass entsprechende bauliche Anlagen einen Grenzabstand von in der Regel mindestens 3 Metern auslösen.

Dachterrassen auf Garagen

Bei Dachterrassen auf Garagen stellen sich die Genehmigungssituation häufig als sehr problematisch dar. Garagen dürfen ohne eigene Abstandsflächen an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Dies gilt jedoch nicht für Dachterrassen. Sobald Dachterrassen auf einer grenzständigen Garage errichtet werden, löst die Garage inkl. Terrasse eine Abstandsfläche von 3 Metern aus. Diese Abstandsfläche kann bei grenzständigen Garagen dann nicht auf der eigenen Grundstücksfläche nachgewiesen werden, was häufig zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führt.