Häufige Fragen zur Baugenehmigung

Gem. § 62 BauO NRW sind Garagen einschließlich überdachter Stellplätze (Carports) mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m² im Innenbereich verfahrensfrei. Dabei ist darauf zu achten, dass bei topographisch bewegtem Gelände ggfls. notwendige Anschüttungen, die für die Errichtung der Garage erforderlich sind, bei der Berechnung der mittleren Wandhöhe mit zu berücksichtigen sind.
Da der Gesetzgeber lediglich Garagen mit einer brutto-Grundfläche von bis zu 30 m² als genehmigungsfrei ansieht, gilt dies in der Regel nur für die erste Garage auf einem Grundstück. Existiert bereits eine Garage, bedarf jede weitere Grundsätzlich einer Baugenehmigung.
Soll die Garage an der Grundstücksgrenze ohne Abstandsfläche errichtet werden, ist dies zunächst gem. § 6 Abs. 8 BauO NRW zulässig. Allerdings ist in diesen Fällen darauf zu achten, dass die zulässige Wandhöhe von drei Metern nicht überschritten wird und die maximale Länge der errichteten Anlagen (hierzu zählen neben Garagen auch beispielsweise Abstellräume und Gewächshäuser) an einer Grundstücksgrenze 9 Meter und an allen Grundstücksgrenzen 15 Meter nicht überschreitet. Auch sind Öffnungen (Fenster etc.) zur Grundstücksgrenze dann nicht zulässig
Auch bei verfahrensfreien Garagen ist vorab zu prüfen, ob für das Grundstück ein Bebauungsplan existiert, der ggfls. Festsetzungen trifft, die den Bau von Garagen einschränken oder sogar untersagen.

Gem. § 62 BauO NRW sind Gebäude bis zu 75 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume grundsätzlich ebenfalls verfahrensfrei. Dies gilt jedoch ähnlich wie bei Garagen überwiegend nur für Vorhaben im Innenbereich. Im Außenbereich sind Gartenhäuser in der Regel unzulässig, soweit sie keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen.
Gartengerätehäusern bedürfen nur dann keiner Baugenehmigung, wenn sie ohne Aufenthaltsräume errichtet werden. Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Gartenhäuser die auch das verweilen ermöglichen („Feierhütten“ etc.) fallen nicht unter die verfahrensfreien Vorhaben und bedürfen einer Baugenehmigung.

Gartengerätehäuser können wie Garagen gem. § 6 Abs. 8 BauO NRW grundsätzlich ohne Grenzabstand errichtet werden. Allerdings gelten für sie die gleichen Einschränkungen wie bei Garage, was die Höhe und die Länge sowie die Öffnungen der baulichen Anlage betrifft.
Auch für Gartengerätehäuser können im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes weitergehende Regelungen getroffen werden. Sollte Ihr Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, empfiehlt es sich die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes genau zu überprüfen.

In der novellierten BauO NRW wurde in § 62 Abs. 1 Nr. 1 g) als verfahrensfreie Vorhaben Terrassenüberdachungen und Wintergärten neu aufgenommen. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass nicht alle Terrassenüberdachungen und Wintergärten verfahrensfrei sind. Lediglich Anlagen mit einer Grundfläche bis zu 30 m² einem Mindestabstand zur Nachbargrenze von 3 Metern und einer Tiefe von maximal 4,5 m bedürfen keiner Baugenehmigung.
Als genehmigungsfreie Terrassenüberdachungen und Wintergärten zählen nur bauliche Anlagen, die mit dem Hauptgebäude statisch verbunden sind. Überdachte Freisitze zählen demnach nicht zu den verfahrensfreien Terrassenüberdachungen.
Auch ist es ratsam vorab zu prüfen, ob ein Bebauungsplan für das Grundstück auf dem das Vorhaben errichtet werden soll existiert. Terrassenüberdachungen und Wintergärten zählen zum Hauptgebäude und sind damit grundsätzlich nur in der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig.

Mauern und Einfriedungen bis zu mit einer Höhe von bis zu 2 Metern bedürfen ebenfalls grundsätzlich keine Baugenehmigung. Dies gilt jedoch nicht für Vorhaben im Außenbereich.
Auch bei Mauern und Einfriedungen ist zu beachten, dass soweit das Baugrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt, dieser abweichende Festsetzungen treffen kann.

Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt von bis zu 100 m³ sind grundsätzlich verfahrensfrei. Dies gilt nicht für Schwimmbecken im Außenbereich. Diese bedürfen immer einer Baugenehmigung. Wie bei allen genehmigungsfreien Vorhaben empfiehlt es sich vorab zu prüfen, ob das Baugrundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt und ob dieser ggfls. weitergehende Festsetzungen trifft.

Anschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe bis zu 2 m und einer Grundfläche bis zu 30 m², im Außenbereich bis zu 400 m² sind grundsätzlich verfahrensfrei. Dabei ist jedoch unbedingt darauf zu achten, dass Anschüttungen über einem Meter Höhe eine Abstandsfläche zum Nachbargrundstück auslösen. Es empfiehlt sich in jedem Fall bei einer geplanten Anschüttung vorab Kontakt zu einem fachkundigen Architekten/ zu einer fachkundigen Architektin oder zur Bauaufsicht der Stadt Gevelsberg aufzunehmen.

Gem. § 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 Bauordnung NRW (BauO NRW) sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen u.a. Gebäude ohne Aufenthaltsräume zulässig (bis zu 30 m³ Brutto-Rauminhalt und mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m). „Aufenthaltsräume" sind in § 2 Absatz 7 BauO NRW definiert als ,Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind.

Es ist zwar nicht erforderlich, dass sich Personen regelmäßig den ganzen Tag oder mehrere Tage hintereinander in einem Raum aufhalten, um den Tatbestand eines Aufenthaltsraumes zu erfüllen. Aufenthaltsräume sind aber Räume, in denen sich Menschen regelmäßig mehrere Stunden aufhalten. Es ist erforderlich, dass der Raum zu einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt entweder subjektiv bestimmt oder objektiv geeignet ist (vgl. Gädtke, Johlen, Wenzel, Hanne, Kaiser, Koch, Plum, Kommentar zur BauO NRW 2018, Rand- Nrn. 293 ff zu § 2 Absatz 7 BauO NRW 2018). Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist eine Sauna kein Aufenthaltsraum.

Soll in einem an der Grundstücksgrenze zu errichtenden Gebäude eine Saunakabine, die ausschließlich zum Schwitzen genutzt wird, errichtet werden, ist die Saunakabine kein Aufenthaltsraum. Ein zur Sauna gehörender Ruheraum erfüllt demgegenüber jedoch regelmäßig die Voraussetzungen eines Aufenthaltsraumes. Wenn also in einem Gebäude lediglich eine Saunakabine (mit und ohne Garderobe) errichtet werden soll, ist dieses Gebäude unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 BauO NRW zulässig. Es ist auch dann nach dieser Vorschrift zulässig, wenn es mit einer Feuerstätte (z. B. Holzofen) mit einer Nennleistung bis 28 kW beheizt wird (§ 6 Absatz 8 Nummer 2 BauO NRW).

Es kann als solches auch unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nummer 1a) BauO NRW verfahrensfrei errichtet werden. Nach dieser Vorschrift können Gebäude bis zu 75 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume oder Feuerstätten (d.h. Beheizung mit einem elektrischen Saunaofen, keine Holzfeuerung), im Außenbereich nur, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, verfahrensfrei errichtet werden.

Bei Dachterrassen auf Garagen stellen sich die Genehmigungssituation häufig als sehr problematisch dar. Garagen dürfen ohne eigene Abstandsflächen an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Dies gilt jedoch nicht für Dachterrassen. Sobald Dachterrassen auf einer grenzständigen Garage errichtet werden, löst die Garage inkl. Terrasse eine Abstandsfläche von 3 Metern aus. Diese Abstandsfläche kann bei grenzständigen Garagen dann nicht auf der eigenen Grundstücksfläche nachgewiesen werden, was häufig zu einer Unzulässigkeit des Vorhabens führt.