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08.08.2018

Einladung zu einer Bürger- und Interessenversammlung

Nachdem sich in diesem Sommer erneut zahlreiche und massive Beschwerden über Geruchsbelästigungen durch Abwässer der „Knochenmühle“ in weiten Teilen des Gevelsberger Stadtgebietes ergeben haben, hat die Stadtverwaltung entschieden, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner zeitnah nach den Sommerferien zu einer öffentlichen Bürger- und Interessenversammlung einzuladen.

Die Veranstaltung soll den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Gevelsberger Stadtgebiet beeinträchtigt sind, eine niedrigschwellige Gelegenheit bieten, ihre Betroffenheit unmittelbar und umfassend vorzutragen. Gleichzeitig möchte die Stadtverwaltung diese Möglichkeit dazu nutzen, das zeitliche und räumliche Ausmaß der vorgetragenen Beeinträchtigungen zu dokumentieren, um daraus weitere politische und rechtliche Initiativen zur Behebung dieser gravierenden Umweltproblematik in unserer Stadt vorbereiten zu können.

An der Bürgerversammlung wird deshalb auch die zwischenzeitlich von der Stadt Gevelsberg beauftragte Rechtsanwältin Dr. Inga Schwertner, Fachanwältin für Verwaltungsrecht in der renommierten Kölner Verwaltungsrechtskanzlei Lenz & Johlen sowie Lehrbeauftragte für Umweltrecht der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes NRW, teilnehmen. Frau Dr. Schwertner wird im Rahmen ihres Mandates rechtlich prüfen, inwieweit der Stadt Gevelsberg als Kommune bzw. auch in der Bevölkerung unmittelbar betroffenen Rechtspersönlichkeiten, subjektive Abwehransprüche gegen den emittierenden Betrieb zustehen. Vom Ergebnis der Rechtsbegutachtung durch Frau Dr. Schwertner wird dann das weitere Vorgehen der Stadt Gevelsberg abhängen.

Darüber hinaus wird derzeit auf Behördenebene geprüft, welche Optionen zur Lösung der Problematik bestehen. Dazu ist ein Spitzengespräch unter Federführung des Landrates in Planung. Die Gevelsberger Stadtverwaltung wird sich auch hier selbstverständlich konstruktiv einbringen, zumal ein regelmäßiger Dialog mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis als für den Betrieb zuständige Genehmigungsbehörde besteht.

Gleichzeitig soll aber aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre und der Massivität der Störungen der Aufenthalts-, Lebens- und Wohnqualität in Gevelsberg die rechtliche Klärung unserer Handlungsmöglichkeiten weiter zügig vorangetrieben werden, zumal die Beauftragung einer Fachanwaltskanzlei bereits am 21. April 2018 über die Tagespresse öffentlich angekündigt wurde und  das Kommunikations- und Informationsbedürfnis der Bevölkerung erheblich ist.

Die Bürger- und Interessenversammlung, zu der auch Sie herzlich eingeladen sind, findet somit statt am

Montag, dem 17. September 2018, um 19:00 Uhr,

in der Aula des Schulzentrums West, Am Hofe 14, 58285 Gevelsberg.

 

Voranmeldungen sind nicht erforderlich.