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Korruptionsbekämpfungsgesetz

 

Auskünfte des Bürgermeisters

 

 


Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG)

Veröffentlichungspflicht nach § 17 KorruptionsbG

Am 01.03.2005 ist das von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 16.12.2004 erlassene Korruptionsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten. Gemäß § 17 in Verbindung mit § 1 KorruptionsbG sind die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse verpflichtet, dem Bürgermeister schriftlich Auskunft zu geben über

 

den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinn des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,

die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,

die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Die Auskünfte nach § 17 KorruptionsbG sind jährlich in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Die auf den folgenden Seiten abgebildeten Auskünfte beruhen auf den Angaben der Mandatsträger. Die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen liegt bei dem bzw. der Meldepflichtigen.

Der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter ist gem. § 17 KorruptionsbG verpflichtet, gegenüber der Aufsichtsbehörde Auskunft über Beruf, Beraterverträge, Mitgliedschaften und dergleichen (s.o.) zu geben.